Am Samstag, den 15.03. demonstrierten etwa 100 Anhänger_innen der Partei „Die Rechte“ gegen „Repression und Behördenwillkür“ (Homepage, Partei „Die Rechte“)und veranstalteten einen Solidaritätsmarsch für Mitglieder des rechten „Aktionsbüros Mittelrhein. Um die 400 Gegendemonstrant_innen stellten sich ihnen an verschiedenen Orten in der Stadt entgegen. Die Polizei stellte ein Aufgebot von über 1000 (!) Polizist_innen. Nachdem die Nazis um 14 Uhr am Bahnhof angekommen waren und sich gesammelt hatten, begannen sie mit ihrem Marsch in Richtung Innenstadt. DGB, die Grünen und der Asta der Uni Koblenz hatten verschiedene Gegenkundgebungen und –demonstrationen angekündigt. Einigen KSJ-ler_innen gelang es, zusammen mit Mitgliedern der Antifa und anderen Demonstrant_innen die geplante Marschroute der Nazis durch Sitzblockaden zu blockieren und diese zum vorzeitigen Umkehren zu zwingen.

Infos dazu gibt es beim Liveticker der Rhein- Zeitung und in der Landesschau des SWR vom 15.03. um 18 Uhr.

Fragwürdig erscheint aber das riesige Polizeiaufgebot, sowie einige Szenen inmitten und am Rande der Demonstrationen, was an zwei Beispielen gezeigt werden soll:

Die Stadt wurde an zahlreichen Stellen abgeriegelt, um ein Aufeinandertreffen von Rechten und Gegendemonstrant_innen zu verhindern. An vielen der Sperren, etwa in der Löhrstraße, wurde „selektiert“ (Wortwahl eines Polizisten im Einsatz), welche Menschen die Sperre passieren durften (vorwiegend Menschen mit Einkaufstüten in der Hand) und welche nach Einschätzung der Polizist_innen einer „linken Gruppierung“ angehören und somit nicht durchgelassen wurden. Die Verwendung des hochgradig vorbelasteten Begriffs der „Selektion“ gerade im Kontext einer Demonstration gegen Nazis zu verwenden, ist im höchsten Maße unsensibel und unprofessionell. Weiterhin wird somit antifaschistisches Engagement mit „links sein“ gleich gesetzt. Hier wird mit Stereotypen gearbeitet, wobei jedoch außer Acht gelassen wird, dass Antifaschismus auch außerhalb sogenannter linker Kreise praktiziert wird. Jede Form von antifaschistischem Engagement wird so kriminalisiert. Offensichtliche Hetze und Propaganda, offene und unmissverständliche Aufrufe zu Gewalt und zu Repression von Seiten der Faschisten hingegen, werden, wie etwa während deren Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof, zugelassen und sogar polizeilich beschützt. Wenn die Menschen, die sich den Nazis auf der Straße entgegenstellen und versuchen, die Aufmärsche zu verhindern, an ihrem Vorgehen gehindert werden, läuft ganz offensichtlich etwas falsch.

Enorm befremdlich war auch das Verhalten von Polizist_innen am Wöllersheimer Hof, die beim Anblick einiger schwarz gekleideter Jugendlicher, welche sich gegenüber den Beamt_innen aufstellten, scheinbar wie selbstverständlich den Schlagstock zogen und ihn zum Zuschlagen bereit in der Hand hielten. Welches Signal wird hier an in der Öffentlichkeit oft als unpolitische und nicht zum Engagement bereite dargestellte Jugendliche gesendet? Dass ihr Einsatz gegen Hass und Gewalt wertgeschätzt wird? Wohl kaum. Dieses Verhalten der „Freund_innen und Helfer_innen“ wirkte alles andere als deeskalierend.

Am 18.03. erschien in der Onlineausgabe der Rheinzeitung ein Artikel, laut dem Vorwürfe im Raum stehen, ein Polizist habe einen 26-jährigen Demonstranten mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, ohne dass es einen ersichtlichen Grund gegeben habe. Als der junge Mann Anzeige erstatteten wollte, war der Polizist bereits verschwunden, seine Kolleg_innen wollten seine Dienstnummer nicht verraten (Bericht hier)

Einen Tag später erschien der Artikel auch in der gedruckten Ausgabe der Rhein- Zeitung.

In der Online- Ausgabe ist von einem grundsätzlich „besonnen[en]“ und „deeskalierend[en]“ Einsatz der Polizei die Rede.

Sollte sich der Vorwürf als wahr erweisen, lässt er zusammen mit den oben gennanten Beobachtungen den Polizeieinsatz in einem sehr seltsamen und bedenklichen Licht erscheinen.

Ein Spruch von Erich Kästner auf den Plakaten des DGB lautete: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

Was aber ist mit jenen, die den Widerstand erschweren und die Widerständigen kriminalisieren?