Solidarität mit Lothar König
Stellungnahme der KSJ Trier
Am 19.03. hätte der von Anfang an fragwürdige Prozess gegen Lothar König beginnen sollen. Er soll im Februar 2011 „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ (§125s StGB) begangen und zudem zu Gewalt aufgerufen haben, so die Staatsanwalt Dresden. Kurz vor dem angesetzten Termin tauchten Aktenstapel und angebliches Beweismaterial auf, das der Verteidigung bis zu diesem Zeitpunkt vorgehalten wurde. Möglicherweise war es unprofessionelles Verhalten, allerdings liegt die Vermutung nicht fern, dass dies eine weitere Schikane gegen Lothar König und die Verteidigung war.
Mitglieder der KSJ Trier waren 2011 vor Ort und haben mit Lothar König und 20.000 anderen Menschen dazu beigetragen, den bis dato alljährlichen „Gedenkmarsch“ der Neonazis in Dresden fast komplett zu verhindern. Wir haben einen Lothar König erlebt, der von seinem blauen VW-Bus zu den Demonstrat*innen mit ruhiger Stimme sprach: „Leute kommt mal, wir sind hier so viele, einfach weitergehen, geht mal weiter“. Videos davon finden sich auch im Internet. Ein Mitschnitt zeigt ihn beim Anmelden einer Kundgebung: „Mein Name ist Lothar König. Ich melde hiermit eine Kundgebung an. Wir sichern zu, dass das hier friedlich ist, gewaltfrei“[1].
Doch Für die Dresdner Staatsanwaltschaft ist das heikles Beweismaterial. In ihrer Anklageschrift gegen den Jenaer Jugendpfarrer interpretiert sie dieses Material dann gemäß der zuletzt in Sachsen häufiger praktizierten Art: Schwerer Landfriedensbruch durch wissentliche Inkaufnahme von Straftaten, Verhindern der Strafverfolgung von Demonstrationsteilnehmern, Nötigung.
Ähnlich wie im Fall von Tim H[2]., dessen Verurteilung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung bundesweit Schlagzeilengemacht hatte, stellt auch der Prozess gegen Lothar König ein fatales gesellschaftspolitisches Signal dar. Hier werden ganz offensichtlich nicht die zur Verantwortung gezogen, die rechtes Gedankengut verbreiten, sondern die, die auf die Gefahr rechter Gedanken aufmerksam machen und dagegen aufstehen. Die Frankfurter Rundschau formuliert es folgendermaßen:
„Es wird Zeit, dass nicht die Überbringer der schlechten Nachricht bestraft werden, sondern die Botschaft selbst ernst genommen wird. Denn das sollten auch die Parteichristen wissen: Die Gute Botschaft kommt nicht ohne Rebellion.“[3]
Im Gegensatz zu vielen anderen bedeutet für Lothar König Glauben, Religion, Spiritualität (oder wie auch immer man es nennen mag) offenbar nicht, sich in sein eigenes Schneckenhaus zurückzuziehen, die Welt sich selbst zu überlassen und „unpolitisch“ zu sein. Unpolitisch sein, das kann man ohnehin nicht. Denn wer von sich behauptet unpolitisch zu sein, gibt sich damit mit den herrschenden Verhältnissen zufrieden und akzeptiert diese. Wer sich etwa aus der Argumentation heraus, sie oder er sei unpolitisch, von jeder Antinazidemo fernhält oder diese sogar missbilligt, überlässt Nazis damit kampflos das Feld und akzeptiert deren Präsenz in unserer Gesellschaft.
Die Akzeptanz und die Nicht- Infragestellung der herrschenden Verhältnisse stehen für uns im krassen Widerspruch zum Postulat des aufgeklärten Menschen. Ganz nebenbei steht man damit sicher auch nicht in einer jesuanischen Tradition. Dass Jesus lieber brav und abgeschieden im kleinen privaten Kreis dahinvegetieren würde, als in der Öffentlichkeit gegen Ungerechtigkeit und menschenverachtende Ideologien zu protestieren, ist nur schwer vorstellbar. Die Hoffnung der Menschen auf den Messias und auf das Kommen des Reichs Gottes angesichts der Römischen Unterdrückung unterstreicht das.
Wenn der Glaube den Menschen sprachlos macht, ihm einen Maulkorb verpasst und ihn daran hindert, aufzustehen und „Nein“ zu sagen, dann hat der sein Ziel völlig verfehlt und mutiert zu einer Ideologie. Lothar König ist einer derjenigen, die beweisen, dass es auch anders gehen kann und muss.
In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung [4] wird Lothar König so zitiert: „Die NPD ist erlaubt, also hat sie das Recht zu demonstrieren und es ist Aufgabe der Polizei, dieses Recht durchzusetzen. Aber ich will auch mein Recht haben, dagegen zu protestieren. Nicht mit Steinewerfen, aber mit meiner Meinung. Wir dürfen es nicht den Juristen überlassen, sich mit Neonazis auseinanderzusetzen.“
Daher möchten wir, die KSJ Trier, uns solidarisch mit Lothar König zeigen.
Was können wir, jede*r Einzelne, konkret tun?
Die Solidaritätserklärung kann hier unterzeichnet werden[5] und auch Spenden um die Prozesskosten zu decken, sind sehr hilfreich.[6]
http://annalist.noblogs.org/post/2013/03/18/prozess-gegen-lothar-konig-scheitert-an-sachsischer-justiz
[1] https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/welcher-landfrieden-ist-hier-eigentlich-gemeint-zum-prozess-gegen-lothar-koenig-2013-03
[2] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/01/17/urteil-gegen-nazigegner-ein-fatales-gesellschaftspolitisches-signal_11085
[3] http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-neonazis–pfarrer-wird-landfriedensbruch-vorgeworfen,1472602,22135570.html
[4] „Kehr ein mein Herz“, SZ vom 13.03.2013
[5] http://test.jg-stadtmitte.de/soligruppe/solibrief/
[6] http://jg-stadtmitte.de/prozesskostenhilfe/
